HOAI-Urteil: EuGH kippt Mindest- und Höchstsätze

04.07.2019

Der EuGH hat, wie angekündigt, heute sein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI verkündet. Wie zu befürchten stand, ist er der Argumentation der Bundesregierung nicht gefolgt und hat die Mindest- und Höchstsätze für EU-rechtswidrig erklärt. Der Tenor lautet wie folgt:

Die Bundesrepublik Deutschland hat <dadurch> gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Der deutsche Gesetzgeber ist nun gehalten, die betroffenen Regelungen unverzüglich zu ändern. Die drei „Dachorganisationen“ der planenden Berufe, die Bundesingenieurkammer, die Bundesarchitektenkammer und der AHO werden diesbezüglich weiter mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung zusammenarbeiten, um eine bestmögliche Lösung für den Berufsstand zu erreichen. Über den Fortgang dieser Gespräche werden wir weiter informieren.

Urteil des EuGH

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

 AHO - Auswirkungen des EuGH-Urteils auf HOAI-Verträge

 


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