HOAI-Vertragsverletzungsverfahren

13.11.2018

In dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland fand am 7. November die Anhörung vor dem EuGH in Luxemburg statt. Die Anhörung dient vor allem dazu, dass sich Gericht und Generalanwalt von den Streitbeteiligten zu einzelnen Details der umstrittenen Rechtsangelegenheiten erklären lassen und sich so ein erstes Meinungsbild machen können.

Im Verfahren trugen die Parteien noch einmal ihre Ansichten vor, die im Wesentlichen bereits in den Schriftsätzen in das Verfahren eingeführt wurden. Die Kommission hob noch einmal die marktbeschränkende Wirkung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI sowohl für Inländer als auch für niederlassungswillige Berufsträger aus dem EU-Ausland hevor. Aus Sicht des Vertreters der Bundesregierung habe die Kommission es jedoch versäumt darzulegen, dass überhaupt ein Marktzugangshindernis bestehe. Neue wesentliche Sachverhalte oder Ansätze traten hierbei nicht zutage.

Der Berichterstatter Rodin, der die Entscheidung für seine Kammer vorbereitet, zeigte eine gewisse Skepsis im Hinblick auf die Rechtfertigung der Regelungen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI. Vor allem wollte er erklärt bekommen, warum es eine solche Regelung nur in Deutschland und nicht in den übrigen Mitgliedstaaten gebe bzw. geben müsse. Generalanwalt Szpunar hingegen wirkte sehr neutral und offen gegenüber den Argumenten beider Parteien. Natürlich lassen sich aus der Anhörung letztlich aber noch keine Rückschlüsse auf den Ausgang des Verfahrens ziehen. Erste die Vorstellung der Schlussanträge des Generalanwalts, die Herr Szpunar für den 30. Januar 2019 angekündigt hat, könnten eine gewisse Richtung vorgeben, da in einem Großteil der Verfahren vor dem EuGH die jeweiligen Kammern den Empfehlungen der Generalanwälte folgen.


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