Unterschwellenvergabeverordnung seit 2. September auf Bundesebene in Kraft

26.09.2017

Durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung am 2. September 2017 ist für den Bund die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft getreten. Die UVgO ist damit für alle ab diesem Datum begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich anzuwenden. Eine Veröffentlichung des entsprechenden Rundschreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) im Ministerialblatt ist beabsichtigt, wird aber noch einige Wochen dauern. Die UVgO gilt zunächst jedoch nur auf Bundesebene. In den Bundesländern ist zur Rechtsverbindlichkeit der UVgO noch die landesrechtliche Umsetzung im Rahmen der Landeshaushaltsordnungen erforderlich. Im Rundschreiben des BMF ist die Anwendung der UVgO für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen vorgeschrieben.

Daneben enthält § 50 UVgO für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen eine eigenständige Regelung. Danach kann die Vergabe von freiberuflichen Leistungen ohne Bindung an die übrigen Vorschriften der UVgO erfolgen. Es gibt somit hinsichtlich der Verfahrensart für die Vergabe freiberuflicher Leistungen keine bindenden Vorgaben an die Verfahrensarten (öffentliche Ausschreibung oder wettbewerblicher Dialog). Es muss aber so viel Wettbewerb geschaffen werden, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Damit wird an der bisherigen Verfahrenspraxis für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen unterhalb der Schwellenwerte festgehalten.


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