Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten ein

04.08.2017

Die Europäische Kommission hat das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. Damit erkennt die Kommission an, dass das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C-100/13) in Deutschland vollständig umgesetzt wird. 

Zwar ist das Notifizierungsverfahren zur Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (M-VV TB) noch immer nicht abgeschlossen, laut BMUB wird damit aber noch im Juli 2017 gerechnet.

Auf der Internetseite der Bauministerkonferenz ist zwischenzeitlich auch der Entwurf der M-VV TB, Stand 31. Mai 2017, eingestellt worden, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Dabei handelt es NICHT um die im Notifizierungsverfahren von der EU-Kommission abgestimmt Version, sondern um die Fassung, wie sie seitens der Bundesrepublik Deutschland für erforderlich gehalten wird.

Auf Grund der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens besteht nun die berechtigte Erwartung, dass auch das bisher streitige Kapitel D 3 nicht weiter beanstandet wird. Mit diesem Kapitel wird die Möglichkeit eröffnet, seitens der Bauaufsichtsbehörden bei lückenhaften und unvollständigen harmonisierten Spezifikationen zur Sicherstellung der Bauwerkssicherheit weitere freiwillige Zusatzanforderungen zu einem Produkt auch über die CE-Kennzeichnung hinaus verlangen zu können. Dieser Weg wurde seitens des BMUB in den letzten Monaten zusammen mit den betroffenen Kammern und Verbänden besprochen und diskutiert. Er eröffnet insbesondere die Möglichkeit, bei lückenhaften Bauproduktnormen z.B. durch freiwillige Herstellererklärungen oder auf anderem Wege zusätzliche Anforderungen an Bauprodukte stellen zu können.

Nach Mitteilung des BMUB wird die Kommission solche zusätzlichen Anforderungen, die aufgrund von lückenhaften Bauproduktnormen national als Zusatzanforderungen gestellt werden, vorerst nicht weiter verfolgen. Es ist seitens der Kommission jedoch eine Änderung der Bauproduktenverordnung beabsichtigt, die den Umgang mit lückenhaften Bauproduktnormen europaweit einheitlich regeln soll.

Bundesingenieur- und Bundesarchitektenkammer haben ein Informationsblatt zur Anpassung der MBO und VV TB an die Bauproduktenverordnung erstellt.


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